Neues Kabinett in Griechenland ist mit schwierigen Aufgaben konfrontiert

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Neues Kabinett in Griechenland ist mit schwierigen Aufgaben konfrontiert

On Juli 18, 2015, Posted by , With Kommentare deaktiviert für Neues Kabinett in Griechenland ist mit schwierigen Aufgaben konfrontiert
Neues Kabinett in Griechenland ist mit schwierigen Aufgaben konfrontiert

Die Rebellion des linken Flügels in der Regierungspartei des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA bei der jüngsten Abstimmung über ein neues Spar- und Reformpaket („Memorandum 3“) zwang Premier Alexis Tsipras zu einer Kabinettsumbildung. Aus dem neuen Team wurden die Minister und stellvertretenden Minister der sogenannten „Linken Plattform“ verbannt. Insgesamt besetzte der Regierungschef zehn Positionen neu. Die veränderte Mannschaft wurde Samstagvormittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt (s.Foto).
Bei zwei Regierungsposten kam es zu Rochaden; so wechselte etwa der bisherige Arbeitsminister Panagiotis Skourletis in das Ministerium für den produktiven Wiederaufbau. Acht Namen sind jedoch neu: 1) Christophoros Vernardakis (stellv. Minister für die Verwaltungsreform), 2) Pavlos Polakis (stellv. Minister im Innenministerium), 3) Tryfon Alexiadis (stellv.Minister für Einnahmen), 4) Pavlos Chaikalis von ANEL (stellv. Minister für Versicherungsfragen), 5) Sia Anagnostopoulou (stellv. Ministerin für Europäische Angelegenheiten), 6) Jannis Amanatidis (Staatssekretär im Außenministerium), 7) Dimitris Vitsas (stellv. Verteidigungsminister) und 8) Olga Gerovassili (Regierungssprecherin und Staatssekretärin beim Ministerpräsidenten).
In den Medien wird unterdessen eine Äußerung des Premiers, dass er mit einer Minderheitsregierung die Verhandlungen mit den Geldgebern über neue Kredite zum Abschluss bringen werde, als Ankündigung für vorverlegte Wahlen im Herbst interpretiert. Tatsächlich hat Tsipras im Parlament die Mehrheit verloren: Seine Koalitionsregierung aus SYRIZA und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) verfügt zusammen über 162 Abgeordnete (von 300). Dem „Memorandum 3“ verweigerten jedoch 39 Genossen von Tsipras die Zustimmung. Positiv votierten im Gegensatz dazu alle proeuropäischen Oppositionsparteien.
Von Letzteren wurde bereits Kritik an der Option für vorverlegte Wahlen geeübt. Die sozialistische PASOK etwa bezeichnete derartige Überlegungen als „katastrophal“. Die letzten Schätzungen von Experten gehen beispielsweise davon aus, dass das Land 2015 mit einer neuerlichen Rezession von zwei bis vier Prozent rechnen muss.
Die Eurogruppe hat indes in der vorigen Woche eine Brückenfinanzierung für Athen in Höhe von 7 Mrd. Euro genehmigt. Kommende Woche werden mit diesen Geldern Verpflichtungen Athens gegenüber der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank und der Griechischen Zentralbank beglichen. Bis Mitte oder Ende August sollen schließlich die Verhandlungen der Regierung Tsipras mit den internationalen Geldgebern über ein dreijähriges Programm abgeschlossen werden, mit dem die Finanzierung Griechenlands für diesen Zeitraum sichergestellt wird.
In einer Umfrage, die von der Tageszeitung „Efimerida ton Syntakton“ am Samstag veröffentlicht wurde, sprechen sich 70 % der Bevölkerung für ein Übereinkommen mit den Geldgebern aus, auch wenn damit harte Maßnahmen verbunden sind. In der Wählergunst liegt SYRIZA mit 42,5 % mehr als deutlich vor der konservativen Nea Dimokratia (21,5 %). Mit diesem Ergebnis würde SYRIZA eine bequeme absolute Mehrheit im Parlament erhalten. (Griechenland Zeitung / rs; Foto: eurokinissi)

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    Source: Griechenland Zeitung

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