Griechenlands Regierung hat Grünes Licht für Verhandlungen in Brüssel

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Griechenlands Regierung hat Grünes Licht für Verhandlungen in Brüssel

On Juli 11, 2015, Posted by , With Kommentare deaktiviert für Griechenlands Regierung hat Grünes Licht für Verhandlungen in Brüssel
Griechenlands Regierung hat Grünes Licht für Verhandlungen in Brüssel

Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat in der Nacht vom Freitag auf Samstag vom griechischen Parlament einen klaren Auftrag erhalten: Er soll sich in Brüssel mit allen Mitteln für eine Vereinbarung einsetzen, um einen Bankrott des Landes zu vermeiden. Damit ist ein einschneidendes Spar- und Reformpaket verbunden, das den griechischen Bürgern große Opfer abverlangen wird. Bis 2018 sollen zusätzlich rund 12 Mrd. Euro eingespart bzw. erwirtschaftet werden.
Bei der nächtlichen Abstimmung haben 251 der 300 Parlamentarier ihr Votum für den entsprechenden Verhandlungsauftrag gegeben. 32 waren dagegen und acht haben sich der Stimme enthalten. Neun Volksvertreter waren bei der Abstimmung nicht anwesend, darunter auch der frühere Finanzminister Janis Varoufakis, der familiäre Gründe ins Feld geführt hat.
Ministerpräsident Alexis Tsipras konnte das neue Spardiktat, das von vielen Kritikern bereits als „Memorandum 3“ bezeichnet wird, auch mit Hilfe der Opposition durch das Parlament bringen: Die konservative ND, die sozialistische PASOK und die liberale „To Potami“ haben wie angekündigt geschlossen mit „Ja“ gestimmt, damit Tsakalotos gestärkt für einen Verbleib Griechenlands im Euro verhandeln könne.
Tsipras selber ist innerparteilich durch diese Abstimmung etwas geschwächt worden. Zwei Parlamentarierinnen aus seinem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) haben mit „Nein“ votiert, und auch die acht Stimmenthaltungen kommen aus seinem Lager, darunter war auch Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Unterdessen haben 15 SYRIZA-Parlamentarier, die sich zwar bei der Abstimmung hinter Tsipras gestellt haben – um den Regierungszusammenhalt nicht zu gefährden und einen Regierungssturz zu vermeiden – in einem Brief erklärt, dass sie ein „Memorandum 3“ nicht unterstützen werden. Ein solches muss, wenn es endgültig ausgehandelt ist, abermals von der Volksvertretung abgesegnet werden.
Nun stellt sich die Frage, ob es eventuell zu einer Regierungsumbildung kommen könnte. Selbst Spekulationen über vorverlegte Parlamentswahlen machen zum Teil schon wieder die Runde.
Gestärkt ist der kleine Regierungspartner Panos Kammenos mit seiner rechtspopulistischen ANEL-Partei aus der Abstimmung hervorgegangen. Er selbst hatte zunächst starke Bedenken gegen die zu verhandelnden Sparmaßnahmen angemeldet. Schließlich aber haben seine 13 Parlamentarier geschlossen mit „Ja“ gestimmt.
Premier Tsipras hatte vor der Abstimmung am Freitag mehrfach seine eigenen Abgeordneten eindringlich dazu aufgefordert, das Verhandlungsmandat für das weitere Verfahren in Brüssel abzusegnen. Wörtliche sagte er: „Wir riskieren, dass der Staat in die Luft geht.“ Man sehe sich dann mit einem ungeordneten Bankrott konfrontiert – „mit all dem, was damit verbunden ist“.

ElisaHübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras am Freitagmorgen im Parlament auf dem Weg zur gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Politischem Sekretariat. Er musste viele Überzeugungskraft aufbringen, um möglichst viele seiner Genossen von der Notwendigkeit schwieriger Verhandlungen in Brüssel – und eines dort zu erzielenden schmerzhaften Kompromisses – zu überzeugen.

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    Source: Griechenland Zeitung

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