Der neue Haushalt passiert das Parlament: „Niemand feiert“

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Der neue Haushalt passiert das Parlament: „Niemand feiert“

On Dezember 7, 2015, Posted by , With Kommentare deaktiviert für Der neue Haushalt passiert das Parlament: „Niemand feiert“
Der neue Haushalt passiert das Parlament: „Niemand feiert“

Die Fünftägige Debatte über den Haushaltsplan 2016 endete Samstagnacht mit einer erfolgreichen Abstimmung. Mit „Ja“ gestimmt haben sämtliche Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das griechische Parlament das Budget 2016 genehmigt. Dafür gestimmt haben die 153 Parlamentarier aus den Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Oppositionsparteien bestehend aus Nea Dimokratia (ND), Chryssi Avgi, PASOK, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben geschlossen dagegen gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. In schriftlicher Form hatten sie jedoch zuvor klargestellt, dass sie gegen das Budget stimmen würden, wenn sie bei der Abstimmung anwesend wären. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte im Parlament.

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    Source: Griechenland Zeitung

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